EU-Politiksimulation

Gespräch mit den MdEP Frau Maria Noichl und Frau Prof. Dr. Angelika Niebler am 31.01./01.02.2019

31.1.2019 - 7:50 Uhr: 50 Sch√ľlerinnen und Sch√ľler versammeln sich in Business-Kleidung in der Schule. Alle wirken professionell und gut vorbereitet. Dies hat einen Grund: Sie haben heute die Chance, im Rahmen einer Politiksimulation selbst politische Positionen einzunehmen und einen Entscheidungsprozess in der EU nachzustellen. Hierbei werden ihnen Rollen inklusive Pers√∂nlichkeit, politischer Ziele und Kompromissbereitschaft zugewiesen, die sie entweder als Abgeordneter im Europ√§ischen Parlament oder als Landesminister im Rat der Europ√§ischen Union verk√∂rpern.

31.1.2019 - 10 Uhr: Nach einer kurzen Einf√ľhrung zu den Institutionen der EU (uns wird gutes Vorwissen attestiert) werden die Streitfragen der Politiksimulation zur Einwanderungs- und Asylpolitik erl√§utert. Hierbei liegt der Fokus auf vier Punkten: der Bildung f√ľr minderj√§hrige Asylbewerber, dem Zugang zum Arbeitsmarkt, der Inhaftierung Minderj√§hriger und der Unterbringung von Asylbewerbern. Anschlie√üend ziehen sich das Parlament und der Rat zur√ľck, um dazu erst eine eigene, mehrheitsf√§hige Position zu erarbeiten. Am Ende k√∂nnte das zu einer neuen Richtlinie f√ľhren, wie eine Rahmengesetzgebung in der EU hei√üt. Der m√ľssten dann beide, Rat und Parlament zustimmen.

31.1.2019 - 14 Uhr: Nach intensiver und auch teilweise emotionaler Diskussion der Streitfragen konnten am ersten Tag bereits diverse Entw√ľrfe zu den ersten drei Punkten entwickelt werden. Diese werden am folgenden Tag weiter bearbeitet und erg√§nzt.

1.2.2019 - 11:30 Uhr: Selbst nach mehreren Lesungen in Parlament und Rat konnte keine Einigung erzielt werden. Somit finden sich ausgewählte Vertreter beider Institutionen in einem Vermittlungsausschuss ein, um unter dem Druck der letzten Meter evtl. doch noch eine Kompromiss zu finden.

Tats√§chlich f√ľhrt das zu einem Ergebnis, dem folgenden:

¬ß1  Bildung:
Die Staaten haben eigenst√§ndig f√ľr die Bildung der Minderj√§hrigen zu sorgen und halbj√§hrliche Tests abzuhalten, in denen die Reife des Kindes f√ľr eine √∂ffentliche Schule gepr√ľft wird. Diese kann maximal dreimal verfehlt werden, danach muss der Staat den √úbertritt auf eine √∂ffentliche Schule gew√§hrleisten.

¬ß2  Zugang zum Arbeitsmarkt:
Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt darf von den Staaten nach Antragstellung f√ľr max. 12 Monate verweigert werden. Sollte der Antrag angenommen werden, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt sofort zu erm√∂glichen.

¬ß3  Inhaftierung Minderj√§hriger:
Die Inhaftierung nicht straff√§llig gewordener Minderj√§hriger ist nur zur Familienzusammenf√ľhrung und zur medizinischen Altersbestimmung f√ľr max. 72 h unter Richtervorbehalt gestattet.

¬ß4  Unterbringung (EP akzeptiert Beanstandungen und √Ąnderungen des Rats):
Bis zur Antragsannahme d√ľrfen Asylbewerber in Sammelunterk√ľnften untergebracht werden, welche folgende Bedingungen erf√ľllen m√ľssen:
- min. 10 m² Wohnraum pro Person
- max. 4 Personen pro Sanitäranlage (Dusche, WC, Waschbecken)
- ein Betreuer plus Gemeinschaftsraum f√ľr jeweils 20 Personen
Nach der Annahme erhält der Betroffene Zugang zum Wohnungsmarkt.

Im Vermittlungsausschuss ist man sich binnen 15 Minuten also einig geworden.Doch m√ľssen dem final noch beide Vollversammlungen zustimmen.

Das Europ√§ische Parlament nimmt diesen Kompromiss schlie√ülich an. Und auch im Rat stimmen nur 9 L√§nder gegen den Entwurf. Damit ergibt sich auch hier eine Mehrheit der Stimmen. Aber ‚Äď unter den neun Gegenstimmen sind auch einige bev√∂lkerungsst√§rkere L√§nder, so k√∂nnen die Bef√ľrworter nur 60,5% der gesamten EU-Bev√∂lkerung vertreten. Und damit wird nun die zweite im Rat ben√∂tigte Mehrheit, die von 65% der EU-Bev√∂lkerung zwar knapp, aber eben doch verfehlt. Nicht undemokratisch. Demzufolge werden die Streitfragen nun einzelstaatlich gehandhabt werden.

1.2.2019 - 12:05 Uhr: Nachdem nun der aktive Teil der Politiksimulation beendet ist, bekommen die Sch√ľlerinnen und Sch√ľler noch die Chance, √ľber ihre Erkenntnisse und politische sowie pers√∂nliche Fragen mit echten Abgeordneten des EU-Parlaments zu sprechen. Mit Frau Dr. Angelika Niebler von der EVP und Frau Maria Noichl von der S&D kommt die Diskussion schnell ins Rollen. Ob das Thema pers√∂nliche Beweggr√ľnde zum politischen Engagement, Gleichberechtigung, Lobbyismus, Umweltschutz oder Standortpolitik f√ľr produzierende Unternehmen ist, Sch√ľlerinnen und Sch√ľler und Politikerinnen haben sich viel zu sagen. Interessant ist vor allem zu beobachten, worin die Beteiligten √ľbereinstimmen und wo zum Teil noch gro√üe Meinungsverschiedenheiten herrschen.

1.2.2019 - 14 Uhr: Mit einem gemeinsamen Foto ist nun die diesj√§hrige Politiksimulationabgeschlossen. Die Sch√ľlerinnen und Sch√ľler sind von den zwei Tagen des intensiven politischen Dialogs sichtlich ersch√∂pft. Die zwei Tage haben viele dazu animiert, weiterhin √ľber Europa zu sprechen und sich mit den M√∂glichkeiten der europ√§ischen Integration differenziert auseinanderzusetzen. Nun blicken wir gespannt auf die anstehende Europawahl im Mai. Wir haben gesehen, was Mehrheitsverh√§ltnisse ausrichten.

Also, dar√ľber sprechen und w√§hlen gehen!

Abschlie√üend wollen wir auch hier noch einmal gesondert danken. Erm√∂glicht durch das Informationsb√ľro M√ľnchen des Europ√§ischen Parlaments, haben uns die Fachkompetenz der Simulationsleiter von Eurosoc und die interessante, anregende Diskussion mit Frau Noichl und Frau Niebler stark beeindruckt.

"Die Presse" f√ľr die Teilnehmenden der Politiksimulation