Europatag (2019)
27.3.2019: „EU-Parlament stimmt über strengere Klimaziele für PKW ab“. Das Ergebnis kannten die 10. Klassen schon zwei bzw. fünf Tage vorher, seitdem für sie der diesjährige Europatag stattgefunden hatte – zentral dabei 1. die Reduktion des durchschnittlichen Herstellerwertes um 37,5% gegenüber dem bisherigen Grenzwert ab 2021 von 95 g/km sowie 2. keine Einführung einer Bonus- oder Pflichtquote von emissionsarmen PKW.
Was jedoch insofern nichts Besonderes war, als dass für politisch Aufmerksame diese Einigung zwischen Parlament und Ministerrat bereits seit dem 17.12.2018 bekannt war. Hier hatten sich eine Mehrheit des von den Bürgern gewählten Europaparlaments sowie die Regierungen der Mitgliedsländer in einem so genannten „Trilog“ zusammen mit der Kommission auf dieses gemeinsame Ergebnis verständigt. Vergleichbar mit dem „Koalitionsausschuss“ im Bund erzielt die Politik also auch in der EU relativ schnell Entscheidungen, die deutlich etwas verändern, selbst wenn die anliegenden Interessen sehr verschiedene und starke sind. Denn die Kommission hatte ihre Initiative erst gut ein Jahr zuvor, am 8.11.2017, auf den Weg geschickt, mit noch 30% Reduktionsziel und einer Bonusquote.
Und so vollzogen wir am Vormittag des diesjährigen Europatages die Stationen nach, die dieses Beispiel einer EU-Verordnung genommen hatte: durch EU-Parlament, Umweltausschuss des Parlaments, Bundesumweltministerium, Bundesregierung und EU-Ministerrat bis hin zur „Trilog“-Einigung. Am Ende verschärften die 37,5% zwar das durchschnittliche Reduktionsziel. Jedoch bleibt ohne eine Pflichtquote – eine geläufige Option, so etwa in China, dort neben Umweltschutzgründen auch als Instrument der Industriepolitik – den Herstellern mehr eigener Gestaltungsspielraum. Gleichwohl, die neue Klimaschutzverordnung für PKWs sollte nur ein Beispiel sein.
Vor allem ging es darum, kritische Sichtweisen auf die EU und die europäische Integration zu überprüfen. Dafür nahmen wir uns zuweilen noch gehörte Behauptungen vor und kamen zumindest für unser Beispiel zu folgenden Ergebnissen:
Überregulierung, weil zu viele Details, übergenau?
>> Ergebnis:
Im Gegenteil: keine Quotierungen, nur 37,5% durchschnittlicher Flottenwert, Weg dorthin mit deutlichen Spielräumen für Hersteller
Überregulierung, weil unnötig, das überhaupt europaweit zu regeln?
>> Ergebnis:
Ziel sinnvoll und gerecht nur grenzübergreifend zu verfolgen:
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt
- Hohes Risiko, dass nationale Regelungen ausbleiben oder zu stark auseinander liegen
Nicht effektiv, nicht handlungsfähig?
>> Ergebnis:
- Es ist ein ernstzunehmendes Ergebnis zustande gekommen, keine Blockade trotz starker Interessen.
- Gut ein Jahr bis zur Einigung ist für ein Gesetzesvorhaben, an dem starke Interessen anliegen, kurz.
Bevormundung der Nationalstaaten?
>> Ergebnis:
- Ohne die Zustimmung der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat keine Entscheidung
- diese nur mit erschwerender „doppelter Mehrheit“, 55% Staaten, dahinter 65% Bevölkerung (Hinweis: Die allermeisten Beschlüsse ergehen einstimmig oder nur mit sehr wenigen Gegenstimmen.)
- Parlamentsabgeordnete vertreten in ihren Fraktionen immer auch sehr deutlich nationale Interessen.
Nicht demokratisch?
>> Ergebnis:
- Alle Beteiligten sind direkt oder indirekt demokratisch legitimiert.
- Ohne das direkt gewählte Parlament keine Entscheidung
Warum hört man diese Behauptungen immer noch? Gibt es vielleicht andere Entscheidungen oder Tendenzen, die sich diese Vorwürfe gefallen lassen müssen?
Statt einer zu gefühligen Europabegeisterung, die in der alten Bundesrepublik, die vor 1989 in der damals erst „halben“ Globalisierung, noch ohne die rasante Entwicklung ab den 1990er-Jahren leicht fiel, und die bis heute einigenorts nur allzu leicht fällt, tun wir den mittlerweile gewachsenen Herausforderungen und damit Zielen der europäischen Integration allerdings gut, wenn wir uns mit ihr analytischer und differenziert, ggf. auch fähig zur Kritik, beschäftigen. Für Menschen in Sorge, zumal nicht wenige als Globalisierungsverlierer auch in Europa, sollte man mit der europäischen Integration und ihren deutlichen Vorteilen glaubwürdig sein. Wir bleiben also dran.
Das war der zweite Teil des Europatages.
Der erste Teil, von der 1. bis 3. Stunde, war grundlegenden Kenntnissen vorbehalten, die man erst einmal wissen muss, um hernach beurteilen zu können: Geographie, Geschichte, ursprüngliche und neu hinzugekommene Motive der europäischen Integration sowie Institutionengefüge und Kooperationsfelder der EU.
CO2-Reduzierung ist nur eine unter vielen weiteren, eher jüngeren Aufgaben, die grenzübergreifend anzugehen sind, weil hier die Nationalstaaten alleine nicht weit kommen würden:
- Infrastruktur
- Energieversorgung
- Kontrolle globaler Internetkonzerne
- Stabilisierung und Entwicklung in den europäischen Nachbarregionen
- Terrorismus
- Migration
- Globale Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung sozialer und ökologischer Ausgewogenheit, mithin Stabilität
Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Hier geht es für all diese Aufgaben dann um Mehrheiten und um Mitbestimmung in der Demokratie. Für, im Kern letztlich ganz einfach, 1. Frieden und Sicherheit, 2. Freiheitsrechte und daraus 3. auf Dauer auch nachvollziehbaren Wohlstand. Will man das, und will man Glaubwürdigkeit dafür, muss man dafür auch etwas tun.
Wir bleiben also dran. Am 26. Mai wählen wir das Europäische Parlament.
Und ab 20. Mai, in der Woche davor, können auch in der Schule alle 10. und 11. KlässlerInnen wählen, in der Kleinen Aula bei der Juniorwahl zum Europäischen Parlament.
Andreas Simon
